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Freigegebene Zusammenfassungen
81 Sitzung
TOP 6 Antragsloses Kindergeld
Lars Klingbeil
Bundesregierung
Der Gesetzesentwurf zur Einführung des antragslosen Kindergeldes zielt darauf ab, das Leben von Familien zu erleichtern und ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu geben. Die SPD-Gesprächspartner betonen,
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dass das Gesetz eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und eine Umsetzung der Sozialstaatskommission darstellt und Bürokratie reduziert. Das Kindergeld soll künftig automatisch und unbürokratisch ausgezahlt werden, wobei die Familienkassen auf vorhandene Daten zurückgreifen und bei Fragen die Eltern konsultiert werden. Es wird erwartet, dass rund 300.000 Erstanträge pro Jahr vermieden werden, was Zeit und Nerven spart. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung des Staates, insbesondere in Verbindung mit der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, wie beispielsweise der Einführung der digitalen Brieftasche.
Kay Gottschalk
AfD
Kay Gottschalk kritisiert die Regierungspolitik zum Kindergeld für Ausländer scharf und prangert die enorme Steigerung von 1,366 Milliarden Euro auf 528 Millionen Euro in 2025 an als Ausdruck eines
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dysfunktionalen und misswirtschafteten Systems. Er argumentiert, dass deutsche Steuerzahler unnötig hohe Geldbeträge an Länder wie Polen, Rumänien und Bulgarien zahlen, in denen die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind als in Deutschland. Er sieht dies als Folge von Fehlentscheidungen der Regierung, insbesondere im Hinblick auf die Europäische Union und die allgemeine deutsche Wirtschaftslage, die durch Schulden und Kompromisse verschärft wird. Gottschalk fordert eine grundlegende Reform des Sozialsystems, eine Verschärfung der Kontrollen und eine Anpassung der Kindergeldleistungen an die Lebenshaltungskosten der jeweiligen Aufenthaltsländer. Er kritisiert die EU-Vorgaben, die nach seiner Meinung zu einer Fiktion von deutschen Lebensstandards führen, und beklagt die fehlende politische Handlungsbereitschaft in Bereichen wie Energie- und Sicherheitspolitik. Abschließend warnt er vor dem Missbrauch des Systems durch Schlepper und die Notwendigkeit, den politischen Willen zur Veränderung zu zeigen.21090
Zur Geschäftsordnung
Steffen Bilger
CDU/CSU
Steffen Bilger (CDU/CSU) argumentiert für die Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Tagesordnung. Er behauptet, dass das Gesetz Milliardenkosten verhindere und einfache, flexible und
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technologieneutralere Regelungen schaffe. Die Koalition vertrete einen "pragmatischen Ansatz", der den Einhalt der Klimaziele sicherstelle und die EU-Gebäuderichtlinie umsetze. Bilger wendet sich gegen eine Verzögerung durch Geschäftsordnungsdebatten und fordert die Opposition auf, in der Sache zu debattieren und nicht hinter verfahrensrechtlichen Manövern zu bleiben.
Marc Bernhard
AfD
Die AfD vertreten in diesem Ausschnitt die Position, dass das geplante Heizungsgesetz nicht sorgfältig genug vorbereitet wurde und zu Frustrationen bei den Bürgern führen wird. Sie kritischieren die
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kurze Zeit für die Anhörung der Verbände und Länder sowie die Komplexität des Gesetzesentwurfs. Die AfD argumentiert, dass eine Regierung, die dem Wohl ihrer Bürger Priorität einräumen würde, zunächst prüfen und überarbeiten sollte, bevor ein Gesetz verabschiedet wird.
Dr. Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Irene Mihalic verteidigt die Ablehnung der Aufsetzung des Gebäudemodernisierungs-Gesetzes durch das Parlament. Sie kritisiert, dass der Gesetzgeber zuvor mehrfach Fehler begangen habe und eine
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"ungeheuerliche Lernunwilligkeit" zeige. Mihalic behauptet, die Bundesregierung wolle ein Scheitelfall, indem sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen ohne ordentliche parlamentarische Beratung umsetzen möchte. Es werden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz genannt und die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit der Klimaneutralität bis 2045 betont.
Dirk Wiese
SPD
Dirk Wiese (SPD) beantragt den Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes in dieser Woche. Er argumentiert, dass das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bereits entschieden hat, dass es ausreichend
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Beratungszeit für die Fraktionen gegeben war und daher kein Grund mehr besteht, das Gesetz nicht zu verabschieden. Als Gegenargument wird vorgebracht, dass die Linksfraktion in Karlsruhe eine Klage eingereicht hatte und die Grünen die Entscheidung der Koalitionsfraktionen als unhaltbar ansehen.
Ina Latendorf
DIE LINKE
Die Fraktion Die Linke beantragt die Aufhebung des Tagesordnungspunkts zur abschließenden Beratung zum Gebäudeenergiegesetz, da die Regierung nach Ansicht der Linken noch nicht alle notwendigen
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Informationen bereitgestellt hat. Diese seien insbesondere im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot in Artikel 20a des Grundgesetzes erforderlich. Die Parlamentarier sollen eine gut begründete Entscheidung treffen können, was durch die fehlenden Informationen nicht gewährleistet sei.
TOP 22 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Albert Stegemann
CDU/CSU
Albert Stegemann (CDU/CSU) vertreibt die Position, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig ist, um das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 zu verhindern. Er betont, dass
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alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssen, damit das Gesundheitssystem weiterhin finanzierbar bleibt. Hauptargumente sind: * Das Defizit der GKV wird bis 2030 auf 40 Milliarden Euro ansteigen. * Unterlassener Handlungsdruck würde zu Insolvenz der gesetzlichen Krankenkassen führen. * Eine Beitragserhöhung von 1 Prozentpunkt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde dem Defizit entgegenwirken, aber die Arbeitskosten würden steigen. * Die Regierungskoalition möchte die Wirtschaft ankurbeln und die Abgabenlast der Bürger reduzieren. Die CDU/CSU hebt auch hervor, dass politische Kompromisse und Zugeständnisse erforderlich waren, um das Gesetz zu verabschieden.
Nina Warken
Bundesregierung
Die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), verteidigt das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesetz sei notwendig, um die
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dramatische finanzielle Lage der GKV zu stabilisieren und drohende Beitragssatzsteigerungen von 1 Prozentpunkt aufzuhalten, was etwa 20 Milliarden Euro entspräche. Die Ministerin betont, dass das Gesetz effizient und evidenzbasiert sei und alle Beteiligten im Gesundheitswesen einen Beitrag leisten müssen, um eine nachhaltige Finanzierung zu sichern. Dazu werden Anpassungen vorgenommen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Altersgrenze für berücksichtigte Kinder in der Familienversicherung und die Verbesserung von Planungssicherheit für die Pharmaindustrie. Die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), verteidigt das Spargesetz und betont, dass es ein ausgewogenes Paket ist, bei dem sowohl Menschen mit höheren Einkommen als auch die Pharmaindustrie einen Beitrag leisten müssen. Sie argumentiert, dass die Tarifsteigerungen für Pflegekräfte nicht mehr in voller Höhe refinanziert werden können, aber dass es zu Lohnsteigerungen führen wird. Außerdem geht sie davon aus, dass im nächsten Jahr Abschlüsse mit Lohnsteigerungen von etwa 3,5 Prozent möglich sind. Sie bekräftigt auch, dass das Gesetz zur Entbürokratisierung und Flexibilität für Krankenhäuser dient. Die Bundesministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für das Gesetz zur Beitragssatzstabilisierung aus und betont, dass es dabei um die Grundsätze geht, den Zugang zur Versorgung zu verbessern und die Menschen schneller in die Versorgung bringen zu können. Sie argumentiert, dass die bisherigen Maßnahmen nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben und dass ein neuer Ansatz erforderlich ist. Die Koalition will das Gesetz beschließen, um die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen wieder in ein Gleichgewicht zu bringen und so eine verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Nicole Hess
AfD
Die Rednerin Nicole Hess (AfD) kritisiert das vorliegende Gesetz als "nächste Rechnung" und bezeichnet es als "Illusion", das überforderte System zu stabilisieren. Sie macht den Bundestagsfraktionen
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der Union eine Verantwortung für die Situation im Gesundheitswesen seit Jahren, aber auch für die gegenwärtige Situation und meint, dass man jetzt noch nachhaltige Maßnahmen ergreifen könnte, anstatt viele Menschen zu belasten. Die AfD-Abgeordnete kritisiert auch, dass das Gesetz von der Versorgung von Schwächsten ablenke, indem sie Hilfsmittelhersteller, Psychotherapeuten und niedergelassene Ärzte mit steigenden Personal-, Miet- und Energiekosten belaste.
Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert das geplante Gesetz als unverantwortlich und bezeichnet es als "Hoffnung". Sie beschuldigt die Regierung, die Pharmaindustrie bevorzugt zu
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behandeln, obwohl diese millionenschwere Versprechungen gemacht habe. Haßelmann behauptet, dass das Gesetz nicht nur 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen zusätzlich belasten werde, sondern auch Krankenhäuser weiter wirtschaftlich unter Druck setzen und bis zu 140.000 Arbeitsplätze gefährden werde. Sie betont, dass die Situation der Psychotherapeutinnen und -therapeuten und ihre Umgang mit psychischen Krisen besonders schlimm sei und Menschen in Not nicht ausreichend unterstützt würden.
Heidi Reichinnek
DIE LINKE
Heidi Reichinnek (DIE LINKE) kritisiert das geplante Gesetz und beschreibt es als eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Sie argumentiert, dass der Gesetzgebungsprozess unfair
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war und keine Zeit für eine seriöse Beratung eingeräumt wurde. Reichinnek wirft auch der Regierung vor, das Parlament zu ignorieren und die Stimme von Verbänden, Betroffenen und Fachkräften zu unterdrücken. Sie betont, dass die Reform negative Auswirkungen auf das Gesundheitssystem haben wird, insbesondere für das Pflegepersonal und die Familien, die stärker belastet werden. Als Alternative schlägt sie eine Bürgerversicherung vor, in der alle einzahlen und keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt.
Stella Merendino
DIE LINKE
Stella Merendino kritisiert das geplante Spargesetz und behauptet, dass es unfair sei, da die Pharmaindustrie und Reiche von den Einsparungen nicht betroffen sein würden. Sie spricht sich für eine
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faire Verteilung der Lasten aus und fordert einen fairen Umgang mit dem Streik.
Dr. Christina Baum
AfD
Dr. Christina Baum (AfD) kritisiert in ihrem Beitrag die Änderung bei der Kommunikation von Krankenkassen gegenüber ihren Mitgliedern hinsichtlich Beitragserhöhungen. Sie fragt nach dem Grund für
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diese Änderung und behauptet, dass sich die Mitglieder überraschen lassen sollen.
Claudia Weiss
AfD
Die AfD-Fraktion vertreten im Plenarsitzung den Standpunkt, dass das Gesundheitsgesetz nicht sorgfältig vorbereitet ist und seine Folgen nicht durchdacht sind. Die Koalition habe einen 279-seitigen
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Entwurf am Sonntagabend vorgelegt und sei dann in einer einzigen Ausschusssitzung zu 102 Änderungsanträgen gekommen, die das Gesetz nicht besser machen sollen. Darüber hinaus sollen zwei weitere Entschließungsanträge nach der Sommerpause geprüft werden. Die AfD-Fraktion kritisiert das als unordentliches Verfahren und eine "hektische Flickschusterei". Sie ist der Meinung, dass die Koalition die praktischen Auswirkungen des Gesetzes nicht kennt und daher zentrale Folgen erst in zwei oder drei Jahren überprüfen möchte. Dies sei zu spät und werde zu Schäden für Praxen, Stationen, Standorte und Fachkräfte führen. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab und die kurzfristig zusammengeschusterten Entschließungsanträge.
Dr. Lina Seitzl
SPD
Die Bundesregierung soll das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschließen, um die Ausgaben in der GKV zu
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bremsen. Das Gesetz ist eine Notbremse und soll nicht als Strukturreform dienen. Die SPD betont, dass die Lasten fair ausgeglichen werden sollen und die Versorgung sichergestellt wird. Manche Punkte aus dem Kabinettsbeschluss wurden angepasst, wie z.B. höhere Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen.
Janine Wissler
DIE LINKE
Janine Wissler kritisiert das Gesetz der SPD, da es laut ihr zu Unterfinanzierung und Überlastung in der Pflege führen wird. Sie wendet sich gegen die Kündigung von Entlastungstarifverträgen, die
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Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen gekümpft haben, sowie gegen den Aufwand durch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Stattdessen fordert sie eine Konfrontation mit der privaten Krankenversicherung und den Pharmakonzernen, um Geld einzusparen.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die Regierung dafür, dass sie sich einzelne Maßnahmen der Finanzkommission herauspicken lässt, aber keine umfassenden Lösungen für die großen
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Bereiche wie Pharmaindustrie und Prävention vorlegt. Er bringt ins Feld, dass die Finanzkommission explizit empfohlen hat, den Bundeszuschuss bei der Pharmaindustrie nicht zu kürzen, sondern stattdessen mehr in Kinderärzte, Hausärzte und Prävention zu investieren.
Ates Gürpinar
DIE LINKE
Ates Gürpinar (DIE LINKE) kritisiert die Änderungsanträge in der Gesundheitsreform und beschuldigt die Regierung, das Gesundheitssystem zu schädigen. Er argumentiert, dass die Reform den Patienten,
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insbesondere den pflegebedürftigen Personen, nicht gerecht wird und sie an ihre Grenzen bringt. Außerdem wirft er der Regierung vor, sich um die Interessen der Pharmakonzerne kümmere, indem diese weitere Entlastungen erhalten sollen. Gürpinar beschreibt das Geschehen als "Kettensäge", die das Gesundheitswesen auseinander reiße und die Menschen in Not bringen würde.
Simone Borchardt
CDU/CSU
Simone Borchardt (CDU/CSU) verteidigt das Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und betont, dass es notwendig sei, um die Versorgungsstruktur zu reformieren und ineffiziente
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Strukturen abzubauen. Sie argumentiert, dass das Gesetz auf den Ergebnissen der Finanzkommission basiere und von der Bundesgesundheitsministerin unterstützt werde. Die Lasten würden nicht einseitig verteilt, sondern alle Beteiligten betreffen. Es gehe darum, die Ausgabendynamik zu stabilisieren, anstatt die Rechnung aufzuschieben. Im Gesetz seien Maßnahmen enthalten, um Krankenhäuser zu stärken, wie z.B. die Schaffung von Beinfreiheit für das Personal und die Einführung der DRG bei pflegeintensiven Tätigkeiten. Es gehe auch darum, Effizienzreserven zu mobilisieren, Verwaltungsausgaben zu begrenzen und Versorgungsstrukturen zu prüfen.
Dr. Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert das Gesetz als Spargesetz und behauptet, dass es die geplante Strukturreform im Gesundheitswesen konterkariert. Er argumentiert, dass die
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Sparmaßnahmen viele Krankenhäuser in den Abgrund stoßen und die Insolvenzgefährdung erhöhen, wodurch 140.000 Stellen gefährdet seien. Zudem werde das Primärversorgungssystem geschwächt, indem Hausarztpraxen für Mehrleistungen abgeschlagen würden. Dies würde jede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen zerstören.
Martin Sichert
AfD
Der Redner Martin Sichert (AfD) kritisiert das geplante Gesetz zur Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung und stellt vor, dass es zu einer Zerstörung elementarer Bereiche der
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Daseinsvorsorge führen wird. Er behauptet, dass die Ärzte und Therapeuten durch eine Deckelung ihrer Vergütung oder Behandlungen finanziell belastet werden und dadurch ihre Arbeit reduzieren werden. Außerdem würde das Gesetz die Krankenhäuser und Rettungsdienste finanziell schwächen, was zu einer unkontrollierten Zerstörung der medizinischen Versorgung führen würde. Sichert fordert die Abgeordneten auf, ihre Gewissen gegenüber den Menschen zu überdenken, wenn sie das Gesetz abstimmen, und schlägt vor, dass 18 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt verwendet werden könnten, um die Folgen des Gesetzes zu mildern.
Dr. Christos Pantazis
SPD
Dr. Christos Pantazis (SPD) verteidigt das Gesetz zum Stabilisieren der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Er betont, dass die Ausgaben in den letzten Jahren schneller gestiegen sind als
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die Einnahmen und dass eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems nicht aufrechterhalten werden kann, wenn diese Entwicklung fortbesteht. Das Gesetz soll die Beiträge stabilisieren, ohne die Versorgung zu destabilisieren und dabei ein einfaches Prinzip verfolgen: Wer Gesundheitsrisiken verursacht, muss sich auch an ihren Folgekosten beteiligen. Pantazis erwähnt außerdem, dass weitere gesetzliche Verbesserungen für die Psychotherapie unmittelbar nach der Sommerpause vorgelegt werden sollen und dass der Bund stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger beteiligt wird.
Emmi Zeulner
CDU/CSU
Emmi Zeulner (CDU/CSU) betont die Bedeutung einer zukunftsfesten Gesundheitsversorgung für die Menschen in Deutschland. Sie führt an, dass Strukturreformen und Gesetze erforderlich sind, um die
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Versorgungsqualität zu verbessern und die Belastungen für Patienten und Pflegekräfte zu verringern. Als Beispiel nennt sie das Pflegestärkungsgesetz sowie eine Notfallreform und ein Primärversorgungssystem, bei dem multiprofessionelle Teams aus Arzt, MFA und Pflegekräften zusammenarbeiten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Zeulner betont, dass dies Druck im System verursacht und Sorgen auslöst, aber auch dass diese ernst genommen werden müssen. Sie verspricht Unterstützung für die Menschen im Gesundheitswesen. Außerdem wird auf das Thema Finanzen eingegangen. Zeulner kritisiert eine Politik der ungebremsten Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung und fordert eine einkommensorientierte Ausgabenpolitik. Sie verspricht, die Kosten zu überwachen und einen Deckel einzuhalten, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr nicht einfach auf Arbeitnehmer und Beitragszahler abgewälzt werden.
ZP 18 Wirtschaftsstandort Deutschland
Marc Bernhard
AfD
Marc Bernhard (AfD) kritisiert die Politik der Regierung und behauptet, dass Deutschland in einer großen Krise steckt, die durch hohe Steuern, Energiepreise und Bürokratie verursacht wird. Er wirft
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der Regierung vor, die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, anstatt echte Reformen durchzusetzen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Als alternative Lösung präsentiert er eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25-prozentigen Steuern sowie Maßnahmen zur Senkung von Energiepreisen und Abschaffung der CO2-Steuer.
Dr. Klaus Wiener
CDU/CSU
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) verteidigt die Bundesregierung vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland und lehnt den Antrag der AfD ab. Er betont, dass es zwar Schwierigkeiten im
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verarbeitenden Gewerbe gibt, aber dass das für die Volkswirtschaft als Ganzes nicht gilt und Deutschland sich in einer Stagnation befindet, aber keine Rezession. Wiener hält auch daran fest, dass Deutschland trotz Problemen ein starkes Industrieland ist und eine hohe Innovationskraft besitzt. Er führt beispielhaft an, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung steigen und dass im ersten Halbjahr 2026 über 3.000 junge Unternehmen gegründet wurden.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sebastian Roloff
SPD
Adam Balten
AfD
Mirze Edis
DIE LINKE
Lars Rohwer
CDU/CSU
Enrico Komning
AfD
Dunja Kreiser
SPD
Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Agnes Conrad
DIE LINKE
Hans Koller
CDU/CSU
Nicklas Kappe
CDU/CSU
Dr. Michael Espendiller
AfD
Jörn König
AfD