KI-Grenzschutz: Fraktionen im Streit um Sicherheit und Migration

Sascha Lensing (AfD) schlägt das Konzept des „Digitalen Grenzschutz Deutschland“ vor, um die Effektivität der Grenzsicherung zu verbessern. Kern der Idee ist eine risikobasierte Überwachung der Grenzen durch den Einsatz von Sensoren, Drohnen und Videosystemen, um Schleusernetze zu erkennen. Die gesammelten Informationen werden in einem KI-gestützten System analysiert, um ein aktuelles Lagebild zu erstellen, das den Bundespolizisten für unmittelbare Entscheidungen zur Verfügung gestellt wird. Entscheidend ist dabei, dass die KI lediglich analysiert, die finale Entscheidung bleibt beim Bundespolizisten. Es wird eine flächendeckende Überwachung und eine zentrale Datenbank vermieden. Für die Pilotphase des Projekts wird ein Haushaltstitel mit bis zu 100 Millionen Euro gefordert, wobei deutsche und europäische Technologie bevorzugt werden sollen. Ziel ist es, durch die Kombination von Technologie, Analyse und Einsatz präventive Maßnahmen zu ermöglichen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Detlef Seif argumentiert, dass der Antrag auf Verbesserung des Grenzschutzes nicht angemessen ist, da er bestehende, funktionierende Systeme ignoriert. Er betont die Nutzung bereits bestehender Technologien wie die IGA und EasyPASS sowie die bevorstehende Einführung von ETIAS, um die Effizienz des europäischen und deutschen Grenzmanagements zu stärken. Seif kritisiert den Antrag als zu kurz gegriffen, da er keine Bestandsaufnahme der bestehenden Systeme oder eine Analyse von Problemen und Lücken enthält. Er fordert eine umfassende Analyse der Anforderungen und betont die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und den Einsatz von technischen Innovationen, insbesondere im Kontext der Sicherheitskoalition. Abschließend kritisiert er die AfD für ihre Forderungen nach weitreichenden Befugnissen und technischen Maßnahmen, die er als unvereinbar mit Datenschutz und Bürgerrechten ansieht.

Ingo Vogel (SPD) argumentiert für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von hybriden Bedrohungen, grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus. Dabei wird die Notwendigkeit einer modernen Grenzschutzstrategie und des Einsatzes digitaler Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI), hervorgehoben. Die Europäische Union wird für ihre bereits bestehenden Initiativen zur KI-Entwicklung im Grenzmanagement gelobt, insbesondere im Hinblick auf das neue digitale Grenzsystem und die damit verbundenen Förderprogramme. Es wird betont, dass die Bundespolizei durch die Erweiterung ihrer digitalen Ermittlungsbefugnisse gestärkt werden muss, um mit den neuen Herausforderungen umgehen zu können. Allerdings wird gleichzeitig die Notwendigkeit menschlicher Kontrolle und die potenziellen Risiken der KI (z.B. algorithmische Verzerrungen oder unkontrollierte Selbstständigkeit) sowie die Gefahr von Fehlern im Umgang mit KI-Systemen gewarnt. Die Bekämpfung irregulärer Migration und organisierter Kriminalität erfordert einen gesamteuropäischen und internationalen Ansatz, wobei der Datenaustausch und die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden eine zentrale Rolle spielen sollen.

Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) kritisiert den von der Bundesregierung und insbesondere Innenminister Dobrindt eingelegten Vorschlag zum „Grenzschutz und KI“ scharf. Sie argumentiert, dass der Schutzsuchende-Status nicht als Bedrohung, sondern als Hoffnung auf Schutz verstanden werden sollte und die Grenze nicht das Ende des Schutzraums, sondern der Anfang sein muss. Die geplante Anwendung biometrischer Methoden, insbesondere durch den Einsatz von KI zur Identifizierung von Schutzsuchenden, wird als diskriminierend kritisiert, insbesondere aufgrund der Vorherrschaft von weißen Hautfarben in den Trainingsdaten der Systeme, was das Risiko von Fehlidentifizierungen für nicht-weiße Menschen erhöht. Sie sieht darin eine „Stasifantasie“ der AfD und der Regierung, die durch Überwachung und Datensammlung die Würde der Schutzsuchenden verletzt. Sie kritisiert zudem die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen innerhalb der EU als Mittel politischer Kontrolle und weist auf die Zerstörung von Geldern für illegale Projekte hin. Sie fordert eine menschenfreundliche Politik und das Stoppen von Deportationen.

Die Regierungskoalition bekräftigt die Kernaufgabe des Schutzes der Grenzen vor irregulärer Einreise und grenzüberschreitender Kriminalität. Um diese Aufgabe zu erfüllen, werden wirksame Instrumente benötigt und die Sicherheitsbehörden müssen über gegebene Befugnisse, moderne Technologie und die notwendige Ausstattung verfügen. Die beschlossene Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beinhaltet den Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse, der bereits durch einen vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung umgesetzt wird. Zudem werden durch die Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse und die Unterstützung der europäischen digitalen Außengrenze – insbesondere durch das Entry/Exit-System und das EES – die Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gestärkt. Die Bundesregierung betont, dass die Polizei und Grenzschutz bereits durch die Bereitstellung von Personal und Ausrüstung gestärkt werden und temporäre Kontrollen der Binnengrenzen als notwendige Ergänzung des europäischen Grenzschutzes betrachtet werden.

Ruben Rupp (AfD) kritisiert die Bundesregierung für das Scheitern der Versprechen von Kanzler Merz bezüglich dauerhafter Grenzkontrollen und der Rückweisung illegaler Einreisen. Er argumentiert, dass trotz zweijähriger Amtszeit weiterhin sechsstellige Migrationszahlen vorliegen und dass die aktuelle Regierung die Bürger nicht ausreichend schützt. Rupp fordert, dass die Grenzen bereits 2015/2016 geschlossen hätten werden müssen und bezweifelt die Wirksamkeit der von der CDU/CSU propagierten „Migrationswende“. Er stellt die Frage, warum die technischen Möglichkeiten von 2026 nicht genutzt werden, um eine lückenlose Grenzkontrolle zu erreichen. Rupp betont, dass die Umsetzung von Grenzkontrollen einfacher seiere als vor zehn Jahren.