Digitale Identität: Fraktionen im Streit um die "d-you"-Wallet

Tobias Ebenberger kritisiert das Digitale Identitätengesetz (DIG) als eine Initiative der EU, die er als Repression und Kontrolle interpretiert. Er sieht darin die Gefahr einer systematischen Zensur des digitalen Raums durch Gesetze wie den Digital Services Act und den Democracy Shield. Ebenberger argumentiert, dass das Gesetz die Neuvermessung des Alltags durch die Schaffung einer digitalen Identität von der EU bis zum Fahrrad mieten vorsieht, ohne die Bürger in den Prozess einzubeziehen. Er stellt die Freiwilligkeit der Nutzung in Frage und verweist auf Beispiele wie die Kartenzahlung oder die Coronaspritze, um zu demonstrieren, dass vermeintliche Freiheiten durch Zwangsstrukturen eingeschränkt werden können. Die AfD fordert stattdessen die Durchkreuzung der EU-Pläne und die Entwicklung einer nationalen Wallet nur für behördliche Zwecke, um die digitale Identität nicht als Instrument der staatlichen Kontrolle zu missbrauchen.

Der Parlamentsausschuss befürwortet die Einführung der digitalen Brieftasche („d-you-wallet“) als Teil einer europäischen digitalen Identität, um den Prozess der Identitätsprüfung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Initiative zielt darauf ab, den Personalausweis und später auch den Führerschein digital auf dem Smartphone zu nutzen, um unnötige Datenerhebung zu reduzieren und den europäischen Ansatz einer grenzüberschreitenden digitalen Identität zu unterstützen. Die Nutzung der Wallet bleibt freiwillig und der physische Ausweis wird weiterhin benötigt. Ein zentrales Ziel ist die „So viele Daten wie nötig“-Prinzip, verbunden mit strengen Sicherheitsstandards und Datensparsamkeit, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Die Bundesregierung übernimmt die zentrale Verantwortung, während das BSI für die Sicherheit und Zertifizierung zuständig ist, und die Wallet-Anbieter durch die Bundesnetzagentur überwacht werden. Die erfolgreiche Integration der Wallet in den Alltag hängt von konkreten Anwendungen und der Gewährleistung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz ab.

Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Einführung der nationalen Rechtsrahmen für die d-you-Wallet, die voraussichtlich am 2. Januar 2027 eingeführt werden soll, und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen in digitale Staatsangelegenheiten zu stärken. Sie begrüßt die bisherigen Verbesserungen im Gesetzesentwurf und den Prüfungsprozess hinsichtlich Souveränitätskriterien. Dennoch äußert sie Bedenken hinsichtlich des fehlenden Funktionsumfangs der App von Anfang an, der fehlenden pseudonymen Nutzung sowie der fehlenden Anwendbarkeit von Zero-Knowledge-Proof. Sie kritisiert die anfängliche Beschränkung der Wallet auf Android und iOS sowie die mangelnde Einbindung der Kommunen, die unter großem Druck stehen. Lenhard fordert, dass die Wallet von Anfang an sicher, datensparsam und benutzerfreundlich gestaltet werden müsse, um Vertrauen aufzubauen und das Projekt erfolgreich zu machen.

Sonja Lemke kritisiert die kurzfristige Einführung des „d-you“-Wallets und sieht darin eine problematische Entwicklung. Sie bemängelt die fehlende Information und Planung seitens der Kommunen und die mangelnde Berücksichtigung der Kommunikations- und Wissensbedarfe. Die Vergabe an die SPRIND, ursprünglich für Wirtschaftsförderung konzipiert und von Compliance-Regeln befreit, wirft Fragen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte auf. Die Nutzung staatlicher Echtzeitsiegel für alle übertragenen Daten, inklusive potenzieller Weitergabe an Unternehmen, wird als gefährlich für den Datenschutz kritisiert. Lemke fordert, dass Unternehmen nur die zur Erhebung verpflichteten Daten abrufen dürfen und Pseudonyme für die Datennutzung ermöglicht werden sollten, um eine pauschale Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu vermeiden. Sie ruft zudem zu einer Terminverlängerung des Starttermins aufgrund der Risiken des Datenumfangs auf.

Der Redner befürwortet die Einführung der digitalen Brieftasche („d-you“-Wallet) als ersten Schritt zur digitalen Infrastruktur Deutschlands und der EU. Ziel ist es, zukünftig Nachweise wie Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente digital und sicher vorweisen zu können, was Behördengänge und Papierkram reduzieren soll. Die staatliche Wallet soll ab dem 2. Januar 2027 starten und ermöglicht den einfachen Nachweis von Identitäten durch kurze Abfragen. Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Datenschutzes werden entkräftet, da die Wallet die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig weniger Daten preisgeben soll – beispielsweise durch eine einfache Altersabfrage. Die Wallet soll zunehmend von Behörden und Unternehmen akzeptiert werden, um den Fortschritt zu ermöglichen. Der Redner hofft zudem auf die Implementierung eines digitalen Abgeordnetenausweises in die Wallet.

Der AfD-Politiker Steffen Janich kritisiert das Digitale Identitätengesetz (EUDI-Wallet) und sieht darin eine Gefahr für Bürgerrechte und die deutsche Wirtschaft. Er räumt ein, dass der Zeitaufwand für Bürger potenziell sinken könnte, betont aber die mangelnde Freiwilligkeit der Wallet und die Gefahr eines faktischen Zwanges durch den Abbau analoger Alternativen, wie sie bereits beim Onlinezugangsgesetz zu beobachten war. Zudem wird die Möglichkeit der Überwachung des Nutzerverhaltens durch ausstellende Behörden kritisiert, ohne zufriedenstellende Antworten auf frühere Fragen zu erhalten. Janich fordert stattdessen den Stopp der Umsetzung der EUDI-Wallet und eine rein nationale, auf Verwaltungsvorgänge beschränkte digitale Lösung, um das Recht auf ein analoges Leben, Bargeld und Schutz vor Totalüberwachung zu gewährleisten. Als abschließendes Argument wird die vergleichbare Situation in Pakistan, wo regierungskritische Proteste mit der Sperrung von digitalen Personalausweisen beantwortet wurden, angeführt.

Der Redner kritisiert die Tendenz, internationale, erfolgreiche technologische Lösungen, wie Multi-Touch-Screens und das iPhone, negativ zu bewerten. Er verweist auf den Wandel der digitalen Bedienung hin zu intuitiven Formen, die im Alltag bereits weit verbreitet sind. Als Beispiele werden weiterhin komplexe, analoge Verfahren bei Verwaltungsdienstleistungen und Bankgeschäften genannt, die im Gegensatz zum digitalen Alltag stehen. Die neue „d-you“-App soll diesen Widerspruch überwinden, indem sie digitale Nachweise auf dem Smartphone ermöglicht und dem Prinzip des iPhones folgt. Das Digitale Identitätengesetz schafft den rechtlichen Rahmen, während das Ökosystem der App durch das Bundesministerium für Digitales und Medien (BMDS) vorangetrieben wird.