K.-O.-Tropfen: Bundestag debattiert über Schutz und Strafen

Knuth Meyer-Soltau argumentiert, dass K.-o.-Tropfen eine gravierende Strafbarkeitslücke darstellen und geschlossen werden müssen, da sie Opfer für Raub oder Sexualdelikte macht. Er kritisiert, dass das Strafrecht derzeit aufgrund von juristischen Details die Wehrlosigkeit des Opfers nicht angemessen widerspiegelt. Meyer-Soltau betont, dass allein ein höherer Strafrahmen keine Straftaten verhindert und dass Ermittlungsverfahren häufig aufgrund fehlender Beweise eingestellt werden. Er fordert eine bundesweite Angleichung von Standards bei Polizei und Justiz sowie flächendeckende Notaufnahmen mit toxikologischen Schnelltests, um die Spurensicherung zu verbessern. Die Änderung müsse Hand in Hand mit einer effektiven Umsetzung gehen, um ein echtes Schutzinstrument für Bürger zu schaffen.

Susanne Hierl (CDU/CSU) kritisiert die BGH-Entscheidung, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raub nicht automatisch zu höheren Strafen führt, da er diese nicht als gefährliches Werkzeug einstuft. Sie plädiert für eine Verschärfung der Strafen bei gezielter Betäubung, da diese Taten eine besondere Form von Unrecht darstellen und Opfer eine Unbeschwertheit, die ihnen fehlt. Die Verantwortung für die Taten liegt ausschließlich beim Täter, und die Opfer sollen sich nicht für ihr Verhalten rechtfertigen müssen. Hierl betont die Notwendigkeit, den Einsatz von Betäubungsmitteln und die damit verbundenen Risiken im Strafrecht deutlicher zu berücksichtigen. Als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Gewaltprävention werden außerdem der digitale Gewaltschutz und Maßnahmen wie elektronische Fußfessel sowie Antigewaltkurse gefördert.

Dr. Gumnior thematisiert das Problem des „Spikings“, bei dem Betroffene heimlich mit Substanzen wie Kokain, Ketamin oder MDMA sediert werden, häufig in Verbindung mit sexueller Gewalt. Sie betont, dass die aktuelle rechtliche Situation, in der die Strafe unabhängig vom Einsatz von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit sexueller Gewalt ist, für Opfer unbefriedigend ist. Die Politikerin fordert eine verbesserte Datenlage über Spiking, insbesondere durch Forschung, um die Taten besser zu verstehen und präzise zu dokumentieren. Sie plädiert für eine umfassende, anonyme und kostenfreie Spurensicherung in Krankenhäusern, unabhängig von Ort und Versicherungsstatus. Zudem wird die Notwendigkeit einer stärkeren Aufklärung und der Ermutigung von Betroffenen, sich Hilfe zu suchen, hervorgehoben. Abschließend ruft sie dazu auf, die Verantwortung für die Taten zu erkennen und eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Strafrecht zu prüfen.

Kathrin Gebel kritisiert die Bundesregierung für ihre Reaktion auf den Fall Gisèle Pelicot und die zunehmende Prävalenz von „chemischer Unterwerfung“. Sie argumentiert, dass die bloße Verschärfung von Strafen allein das Problem nicht löst, da die Bundesregierung nicht ausreichend Informationen besitzt, die Fälle nicht systematisch erfasst und die Täterstrukturen nicht adressiert. Die Politikerin fordert stattdessen Maßnahmen zur Prävention, wie die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsstelle, die Unterstützung von Betroffenen und die Gewährleistung von Zugang zu toxikologischen Untersuchungen. Sie weist auf die Tatsache hin, dass Sexualstraftaten mit Betäubungsmitteln nicht vollständig in der Kriminalstatistik erfasst werden und betont die Notwendigkeit, die Scham der Opfer zu nehmen und die Sicherheit aktiv zu gestalten. Gebel fordert eine bundesweite einheitliche Erfassung der Fälle und die Ansprache von Plattformen, die zur Täterausübung genutzt werden.

Die Rede von Carmen Wegge (SPD) thematisiert die Gefahr von K.-o.-Tropfen, die oft als Mittel zur Ausschaltung von Menschen, insbesondere Frauen, und zur Begehung von sexualisierter Gewalt eingesetzt werden. Wegge argumentiert, dass hinter dem Begriff nicht nur eine harmlose Partyregel steckt, sondern eine ernste Bedrohung der Selbstbestimmung und der Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen. Sie betont, dass die Schuld bei Tätern liegt und niemals beim Opfer, welches durch die Gefahr dieser "gefährlichen Mittel" besonders verwundbar gemacht wird. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, K.-o.-Tropfen als gefährliche Werkzeuge zu kennzeichnen und die Mindeststrafe bei entsprechenden Verfehlungen zu erhöhen, um Betroffene zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Forderung ist, Betroffenen zu versichern, dass sie nicht schuld sind und Unterstützung erhalten.

Gereon Bollmann (AfD) thematisiert die zunehmenden Fälle von sexualisierter Gewalt und räuberischer Eigentnahme in Deutschland, insbesondere die hohe Anzahl von Vergewaltigungen und Sexualdelikten, die im Vergleich zu anderen Delikten gestiegen sind. Er kritisiert die bisherige Strafandrohung, die er als unzureichend ansieht und fordert eine stärkere Berücksichtigung von Opfern bei der Strafprävention. Die AfD sieht die Ursachen für die steigenden Zahlen in potenziellen fehlenden Respekt vor Frauen und in der Ankunft von Personen, die nicht die deutschen Gesetze und Werte teilen, wie beispielsweise durch Kriminalstatistiken von Ausländern. Er verweist auf die Notwendigkeit, den weißen Elefanten – die mangelnde Berücksichtigung von Problemen – zu erkennen und zu adressieren, insbesondere im Kontext der Verstärkung von K.-o.-Tropfen als Tatwerkzeug. Bollmann plädiert für eine konsequente Auseinandersetzung mit den Ursachen und eine stärkere Betonung der Opferrechte.

Axel Müller argumentiert, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt und Ausbeutung, insbesondere durch den Einsatz von K.-o.-Tropfen (GBL), ein Kernanliegen der Koalition ist. Er kritisiert die aktuelle Gesetzeslage, in der GBL nicht als Waffe eingestuft wird, und betont die lebensgefährlichen Risiken, die mit seiner Verwendung verbunden sind, sowohl physisch als auch psychisch für die Opfer. Er unterstützt den Gesetzentwurf, der die Strafbarkeit für den Einsatz von GBL durch die Ergänzung des StGB um den Begriff „gefährliches Mittel“ verstärken soll. Er sieht darin einen wichtigen Schritt zur Abschreckung von Tätern und zum Schutz der Opfer, da GBL im Körper des Opfers in eine gefährliche Substanz (GHB) umgewandelt wird, die nur schwer nachweisbar ist. Die Position wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Jahr 2024, die den Einsatz von GBL nicht als Waffe betrachtete, begründet. Abschließend weist er auf die bereits bestehende Regulierung durch das Neue-Psychotzung-Gesetz hin.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz vor Gewalt zu verbessern, insbesondere durch die Beseitigung eines Wertungswiderspruchs im Strafgesetzbuch bezüglich der Verwendung von Narkosemitteln. Im Kern des Gesuchs steht die Kriminalisierung des Verwenden von gefährlichen Mitteln zur Begehung von Sexual- und Raubtaten, unabhängig von der Art des Mittels (z.B. Infusion, Getränk, Pflaster). Der Gesetzentwurf schützt umfassend vor solchen Taten und berücksichtigt dabei nicht nur K.-o.-Tropfen, sondern auch andere Substanzen und neue Begehungsformen. Er basiert auf etablierten rechtlichen Begriffen wie „Mittel“ aus dem Strafgesetzbuch. Die CDU/CSU unterstützt den Gesetzentwurf, da er einen umfassenderen und zukunftsfähigeren Schutz bietet als der Vorschlag des Bundesrates.