Landwirtschaft im Fokus: Streit um Tierschutz und Förderungen

Bernd Schattner äußert Bedenken hinsichtlich der von der EU geplanten Förderung von Weinbauflächen in Rheinland-Pfalz, die mit zehnjähriger Stilllegung verbunden ist und Pflanzrechte vernichtet. Er kritisiert, dass Weinbaubetriebe bereits mit geringen Förderungen von 5.000 Euro je Hektar bewertet werden, während frühere Investitionen von 30.000 bis 60.000 Euro nicht berücksichtigt werden und dass 30% der Weinbauern die Insolvenz in Betracht ziehen. Er stellt Fragen zur Förderung des deutschen Weinbaus und zur Verhinderung von Insolvenzen.

Darüber hinaus kritisiert Schattner den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, welches die Einführung eines Wirkungsmonitors vorsieht, den er als erneute Bürokratie sieht. Er fragt nach den Parametern und Zeiträumen für dieses Monitoring sowie dem konkreten Ziel.

Schließlich thematisiert er die Situation in der Schweinehaltung, insbesondere die Kündigung von Haltungsform-3-Verträgen durch Edeka und die daraus resultierenden Probleme für die Landwirte aufgrund von Verbraucherpreisen und fehlenden Absatzverbindungen. Er stellt die Frage nach der staatlichen Einflussnahme auf Lieferverträge mit festen Preisen.

Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die aktuelle Tierhaltung, insbesondere die Praxis des Kastenstands, der laut ihrer Darstellung eine graue und verstörende Behandlung von Tieren darstellt. Sie fordert eine klare Position der Bundesregierung zum Thema Tierschutz und eine Abschaffung des Kastenstands, was die Staatssekretärin jedoch aufgrund von Übergangsfristen und Bedenken hinsichtlich der Marktverhältnisse in Frage stellt. Die Staatssekretärin betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Tierschutz und die Notwendigkeit der Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungssystems, wobei sie vor allem die Herausforderungen einer internationalen Kennzeichnungspflicht hervorhebt. Zudem äußert sie Kritik an der Bundesregierung bezüglich der Förderung des Umbaus von Schweineställen und der geplanten Zuckersteuer auf pflanzliche Milchalternativen, die sie als ideologisch motiviert ansieht.

Die Parlamentsstaatssekretärin Breher räumt ein, dass der Anteil von Frauen in der deutschen Landwirtschaft (11%) im europäischen Vergleich gering ist und die Neuanfänge (17-18%) diesen Wert nicht unbedingt reduzieren werden. Um Frauen mehr Verantwortung auf den Höfen zu geben, werden Mentoringprogramme („Ackerpreneurs“) und vielfältige Unterstützungsprogramme, inklusive Kooperationen mit der Deutschen Rentenbank, gefördert. Es wird eine Erhebung der Flächenverteilung und der Betriebsgrößen angestrebt, um datenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen. Angesichts der Auswirkungen von Hitze und Dürre wird die Politik auf Anpassungsmaßnahmen wie Wassermanagement, klimaresiliente Pflanzenzüchtungen und innovative Anbausysteme setzen, um die Land- und Forstwirtschaft widerstandsfähiger gegen Wetterextreme zu machen. Zudem sollen Versicherungen und innovative Ansätze gefördert werden, um eine langfristige Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen.

Der Parlamentsabgeordnete Marcel Bauer kritisiert die bisherige Politik im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, da Frauen überproportional in der Arbeit und unterrepräsentiert in der Führung sind. Er fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Land, insbesondere durch Mentoring- und Coachingprogramme. Die Staatssekretärin Breher plant eine Studie zur Landverteilung und betont den Fokus auf die Unterstützung junger Hofnachfolger, einschließlich Frauen. Sie sieht den „Höfesterben“ als einen Strukturwandel, der durch Marktsignale und Innovationen begleitet werden soll, und weist auf die Herausforderungen durch Klimawandel und Preisdruck hin. Das Ministerium plant Planungssicherheit durch Fördermaßnahmen, Bürokratieabbau und die Förderung von Exporten zur Wertschöpfung. Kritisiert wird der Ansatz als zu wenig auf regionale, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft fokussiert.

Karl Bär kritisiert die fehlende Rechtssicherheit für Landwirte im Zusammenhang mit der AVV Gebietsausweisung und der Auszahlung von EU-Fördergeldern zur Reduzierung von Nitratbelastungen. Er stellt die mangelnde Konkretheit der Aussage „schnellstmöglich“ der Staatssekretärin Silvia Breher in Frage und weist auf die lange Verzögerung bei der Veröffentlichung der notwendigen Verordnung sowie der Auszahlung der 60 Millionen Euro für die Düngemittelbeihilfe hin. Breher erklärt, dass die Einigung mit den Ländern und dem BMUKN die entscheidenden Punkte sind und dass die notwendigen Abstimmungen intensiv laufen. Sie betont, dass das Ziel ist, zur nächsten Düngesaison Rechtssicherheit zu schaffen, wobei der Weg zur Zielgenauigkeit mit Bürokratie vermieden werden soll. Zudem wird die anhaltende Nitratbelastung im Grundwasser und die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung durch das neue Düngegesetz thematisiert.

Die Parl Staatssekretärin Silvia Breher stellt Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft vor, insbesondere das Aufstocken des Liquiditätshilfeprogramms auf 500 Millionen Euro, eine Erhöhung der Direktzahlungen auf 4,9 Milliarden Euro ab 2027 sowie die Auszahlung von Düngemittel- und Dieselhilfen der EU. Zudem sollen Stundungen von Beiträgen vorgesehen werden, um die Bauern direkt zu unterstützen. Der Sprecher der AfD, Stephan Brandner, kritisiert die Darstellung der Regierung als unrealistisch und unterstellt eine mangelnde Expertise des Ministers. Er verweist auf eine Almbegehung, bei der der Minister eine unkonstruktive Antwort auf die Trockenheit und Hitzebedingungen gab. Die Parl Staatssekretärin weist darauf hin, dass sich die genannten Probleme auch durch Klimaveränderungen erklären lassen und dass die genannten Maßnahmen bereits länger im Gespräch sind.

Dr. Ingo Hahn (AfD) kritisiert die Darstellung der Landwirtschaftslage durch das schwarz-rote Regierungsteam, insbesondere die Fokussierung auf Wetter und Außenpolitik. Er betont die strukturelle Krise der Landwirtschaft, die durch sinkende Hofzahlen seit 2000 (Halbierung) und steigende Kosten für die Landwirte gekennzeichnet ist. Als Hauptprobleme nennt er insbesondere die gestiegenen Auflagen, fehlende Perspektiven, vor allem für Milchbauern, sowie die Diskrepanz zwischen Milchpreis und Einzelhandelsverkauf. Er stellt die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Veränderung der Rahmenbedingungen, um einen größeren Anteil der Wertschöpfung direkt bei den Bauern zu belassen und die Zahl der stilllegenden Höfe zu reduzieren. Das Ministerium betont die Aufgabe der Politik, die Landwirtschaft zu stärken und Bürokratie abzubauen, ohne in den Markt einzugreifen.

Tobias Peterka (AfD) kritisiert die angekündigten Liquiditätsprogramme zur Unterstützung von Agrarbetrieben und insbesondere die Kredite über die Hausbanken. Er weist darauf hin, dass bereits ein Programm über die Rentenbank läuft und ein zweites angekündigt wird, ohne konkrete Details zu nennen. Peterka stellt die Frage nach dem genauen Umfang und den Bedingungen dieser Programme und bezweifelt, dass die Kredite tatsächlich den dringendsten Betrieben zugutekommen. Silvia Breher argumentiert, dass die Programme, auch mit einer Aufstockung von 300 Millionen Euro, alle in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Betriebe unterstützen sollen, ohne dass ein Nachweis des Bedarfs erforderlich ist. Die Kreditvergabe erfolgt über die Hausbanken, wobei auch Betriebe ohne erkennbare Schwierigkeiten begünstigt werden.

Dr. Rainer Kraft argumentiert, dass die schwierige wirtschaftliche Lage der Landwirte vor allem auf die hohen Energie- und Strompreise zurückzuführen ist. Er kritisiert, dass verarbeitende Betriebe, wie Zucker- oder Stärkefabriken, aufgrund des globalen Wettbewerbs und der hohen Kosten versuchen, diese Kosten durch höhere Preise an die Landwirte weiterzugeben. Kraft sieht eine Verbindung zwischen der Verschlechterung der Industrie, insbesondere bei Unternehmen wie Volkswagen, und der Belastung landwirtschaftlicher Betriebe. Er führt die hohen Strompreise auf die Energiewende zurück und fordert eine Abschaffung dessen, was er als „Krebsgeschwür“ für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der Redner prangert die fehlende konkrete Antwort der Staatssekretärin an und stellt die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme in Frage.