Verteidigungspolitik und soziale Belange im Fokus der Bundestagsdebatte

Ina Latendorf (DIE LINKE) fordert die Koalition auf, die Bundesratsinitiative zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes im Bundestag zu beraten und zu debattieren. Sie kritisiert den Widerstand der Koalition als Ausdruck eines mangelnden Verständnisses von Demokratie und als Verweigerung des Erkenntnisgewinns. Die Debatte soll nicht mit dem bisherigen Gesetzentwurf der Grünen verwechselt werden, sondern sich auf die Bundesratsinitiative beziehen. Latendorf argumentiert, dass der Schutz von Minderheiten und die Anerkennung von Grundrechten für betroffene Gruppen von Bedeutung sind. Sie plädiert dafür, das parlamentarische Verfahren zu ermöglichen und eine inhaltliche Auseinandersetzung zu fördern, um die Petitionen zur Anerkennung der sexuellen Identität ernst zu nehmen.

Der Redeauszug von Boris Pistorius stellt die zunehmende Bedrohung durch Russland als eine akute und konkrete Gefahr für Deutschlands Sicherheit dar, die sich durch Vorfälle wie Drohnenangriffe und den Angriff auf die Grenzübergangsposition verschärft hat. Als Reaktion beschließt die Bundesregierung eine massive Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, insbesondere durch den massiven Einsatz von finanziellen Mitteln zur Beschaffung moderner Ausrüstung und zur Unterstützung der Bundeswehr. Es wird ein erheblicher Anstieg der Investitionen in Forschung und Technologie angekündigt, um Innovationskraft zu fördern und die Truppe schneller mit neuen Produkten auszustatten. Zudem wird eine permanente, kampfbereite Brigade in Litauen stationiert, um die NATO-Ostflanke zu schützen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Die Regierung betont die Notwendigkeit, die Beschaffungswege zu optimieren und die Personalstärke der Bundeswehr durch die Einstellung von rund 25.000 neuen Soldaten deutlich zu erhöhen. Es wird die engere Abstimmung mit dem Parlament und dem Verteidigungsausschuss betont, um die Investitionen effektiv zu gestalten.

Jan Ralf Nolte (AfD) kritisiert die Entscheidung zur Verlegung der gesamten Brigade „Litauen“ in Litauen als eigenmächtig und nicht auf militärisch fundierten Plänen basierend. Er argumentiert, dass ursprünglich ein Rotationsmodell mit etwa 1.500 Soldaten vorgesehen war, welches durch Berlin geändert wurde. Die Verpflichtung von Soldaten und die daraus resultierenden Belastungen für Einzelpersonen und Familien werden als problematisch dargestellt. Nolte stellt die These der Priorität der Einsatzbereitschaft in Frage und behauptet, die Entscheidung sei eher ein politisches Signal. Er vermutet, dass die Brigade als Symbol dienen soll und kritisiert den Unterschied in der Lagebeurteilung mit Großbritannien, Kanada und den Briten.

Der Redner begrüßt den von einer breiten Mehrheit getragenen Schritt der Bereitstellung eines Rekordhaushaltes für Verteidigung, der durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme ermöglicht wurde. Er betont die damit verbundenen Chancen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Im Hinblick auf wissenschaftliche Kritik, die eine möglicherweise ineffiziente Aufrüstung nahelegt, stellt der Redner die Frage nach der Effizienz der Geldausgaben und der Nachvollziehbarkeit der Mittel. Ein Risiko sieht er in einer möglichen "Goldgräberstimmung" in der Verteidigungsindustrie, die zu überhöhten Preisen führen könnte. Er fordert Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die finanziellen Möglichkeiten effizient genutzt werden und die Gesellschaft die Bundeswehr für die Zukunft mitträgt.

Die Abgeordnete Claudia Moll stellt dem Bundesminister Pistorius Fragen bezüglich der notwendigen Infrastruktur für den Aufwuchs der Bundeswehr, insbesondere angesichts von Kapazitätsengpässen bei Kasernen und Ausbildungseinrichtungen. Sie kritisiert die Verzögerungen bei der Sanierung von Bestandsinfrastruktur und fordert konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Sanierungsstaus. Zusätzlich wendet sich Moll an den Bundesminister für Gesundheit, um nach dem Fokus auf Rentenpunkte für pflegende Angehörige und die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der häuslichen Pflege zu fragen. Der Minister erläutert, dass er den Entwurf einer Pflegereform übernimmt und sich auf die Gegenfinanzierung konzentriert, wobei er die Schwierigkeit von Einsparungen im System hervorhebt. Er informiert über ein bestehendes Darlehen von 3,2 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung, das jedoch nicht ausreichen wird und weitere finanzielle Unterstützung durch den Haushalt gefordert wird, um eine langfristige Planungssicherheit für die Pflegeversicherung bis 2030 zu gewährleisten.

Die Abgeordnete Stella Merendino kritisiert die Kürzungen des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds und die geplante Reform durch das „Beitragssatzstabilisierungsgesetz II“. Sie stellt die Frage, ob die Beiträge für die 75 Millionen Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen werden, angesichts von Lohnkürzungen, steigenden Medikamentenpreisen und der Finanzlage der Krankenkassen. Der Minister verteidigt die Maßnahmen und kündigt Verhandlungen mit dem Schätzerkreis an, um den Gesundheitsfonds auszugleichen, insbesondere im Hinblick auf Unterstützung von Krankenhäusern, Psychotherapie und die „Fixkostendegression für Ärzte“. Er führt die niedrigen Zinsen der letzten Jahre als Ursache für die Probleme der Krankenkassen an und mischt sich nicht in die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ein. Zudem kritisiert er die Investitionen der Krankenversicherungen und stellt die Frage nach den Verantwortlichen.

Der AfD-Politiker kritisiert die Politik des Bundeskanzlers bezüglich der unterschiedlichen Wartezeiten in der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung. Er argumentiert, dass der Kanzler die Wartezeiten für Privatversicherte verlängern will, indem er die Budgetierung abschafft, obwohl die Wartezeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits zu lang sind. Als Gegenargument weist der Gesundheitsminister darauf hin, dass die Notfallreform und die Verbesserung der Primärversorgung sowie der „digitale Ersteinschätzung über die 116 117“Prioritäten haben und nicht die Budgetierung. Er sieht das Hauptproblem in überlasteten Notaufnahmen, die durch unnötige Arztbesuche entstehen. Die Kritik bezieht sich zudem auf geplante Einsparungen im Pflegebereich und plant ein langfristiges Finanzierungskonzept, um Streitpunkte über die Finanzierung zu vermeiden. Abschließend bemängelt Er die Reduzierung der Psychotherapivergütung durch die Regierung und betont die Selbstverwaltung der Krankenversicherungsträger.

Dr. Schmidt argumentiert, dass das aktuelle Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabieren wird und eine Einsparung von 6 Milliarden Euro durch Kürzungen von Leistungen notwendig sei. Er stellt die Frage nach der Anzahl erwarteter Klinikschließungen und der daraus resultierenden zusätzlichen Fahrzeit im Notfall, einschließlich potenziell erhöhter Todesfälle. Das Stabilisierungsgesetz und die Deckelung des Apothekenfixums werden kritisiert, da diese gleichzeitig die Vor-Ort-Apotheken destabilisieren und das Schließen weiterer Apotheken in ländlichen Gebieten begünstigen sollen. Er räumt ein, dass der Apothekenfixumbetrag von 8,35 Euro auf 9,50 Euro erhöht wird und zukünftig Honorarverhandlungen zwischen Apotheken und GKV geführt werden sollen. Die Aussage, dass eine "Teilkaskosystem" geplant sei, wird im Kontext der Leistungszuschüsse und kommunalen Ausgaben zur Pflege erläutert.

Der Ausschnitt zeigt die Position der CDU/CSU, die eine Reform des Gesundheitssystems fordert, um veraltete Strukturen aufzulösen und die Versorgungsqualität zu verbessern. Dazu gehören die Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und eine bessere Digitalisierung, insbesondere durch die Nutzung von künstlicher Intelligenz und digitale Ersteinschätzungen (wie das 116 117-System). Die Reform soll auch durch die Neuausrichtung des Beitragssatzsystems vorangetrieben werden. Es wird betont, dass es höchste Zeit für diese Veränderungen ist, und die Notfallreform als zentraler Bestandteil der Reform hervorgehoben. Sie erläutert, dass die Reform ohne Wenn und Aber so schnell wie möglich umgesetzt werden soll, um Kinder und Jugendliche zu schützen, laufende Behandlungen zu sichern und Akutfälle zu behandeln, wobei sie die Herausforderungen der Finanzierung und die Notwendigkeit einer Abstimmung mit den Ländern anerkennt.

Herr Stegmann stellt die Herausforderungen im Bereich der Pflegeversicherung aufgrund der Demografie und der Notwendigkeit von Einsparungen (8 Milliarden Euro im kommenden Jahr) heraus. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll nächste Woche ins Kabinett zur Abstimmung gebracht werden, um die Auszahlungen zu sichern, jedoch hält er dies nicht für ausreichend, um das System zukunftsfest zu gestalten. Um dies zu erreichen, plant er die Einberufung einer Kommission, die kurzfristige Vorschläge zur Schaffung eines Teilkaskosystems für die 30er-Jahre erarbeiten soll. Zudem bekräftigt er die Notwendigkeit, pflegende Angehörige, die zu Hause Pflege leisten, mit Rentenpunkten zu behandeln, um an die Rentenansprüche von Arbeitnehmern anknüpfen zu lassen. Er räumt ein, den bereits bestehenden Entwurf zum Rentenversicherungsbeitrag grundsätzlich übernommen zu haben, wobei er eine Änderung zum Thema pflegende Angehörige vorsieht.

Nicole Hess kritisiert die Bundesregierung scharf für das Fehlen von Daten und Zahlen in verschiedenen Bereichen der Pflege und des Gesundheitswesens. Sie stellt insbesondere die fehlende Erhebung von Dokumentationszeiten pflegerischer Tätigkeiten sowie die Anzahl der Leerfahrten im Rettungsdienst infrage, da diese Informationen für die Reduzierung von Bürokratie und die Entwicklung von Lösungen unerlässlich sind. Ebenfalls kritisiert sie die fehlende Umsetzung der ICD-11, obwohl diese seit 2022 in Kraft ist, was zu Verzögerungen bei der Diagnose und Behandlung von Patienten, insbesondere bei schwer diagnostizierbaren Krankheiten wie dem Chronic Fatigue Syndrome, führt. Hess fordert die Bundesregierung auf, diese Datenlage zu verbessern und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der ICD-11 zu ergreifen. Sie sieht darin eine ursprüngliche Aufgabe der Bundesregierung und kritisiert die mangelnde Aufmerksamkeit des Ministers Linnemann.

Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt dem Bundesminister für Gesundheit Carsten Linnemann Fragen bezüglich des Einsparziel von 10 Prozent und möglicher Kürzungen für pflegende Angehörige. Sie kritisiert, dass Linnemann keine konkrete Zusicherung hinsichtlich weiterer Kürzungen abgeben kann und konfrontiert ihn mit der Frage, wie das Einsparziel finanziert werden soll. Fischer stellt außerdem nach, welche Vereinbarungen im Kanzleramt zum Thema Pflege getroffen wurden, insbesondere hinsichtlich eines Finanzausgleichs zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Sie weist auf die Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes hin, ohne dessen Details zu kennen. Die Bündnis-90/Die Grünen fordern eine transparente Darstellung der Finanzierung des Einsparziels und eine Absicherung der Rechte pflegender Angehöriger.

Der Ausschnitt dokumentiert eine Fragestunde der Abgeordneten an Bundesminister für Gesundheit Carsten Linnemann. Die Abgeordnete Emmi Zeulner fordert eine Skizze der Arbeit einer Kommission zur Sicherung der Pflegeversicherung und deren Strukturen in den 2030er-Jahren. Der Minister gibt an, dass die Bundesregierung die Gegenfinanzierung für das Pflegeneuordnungsgesetz bis zum 30. September vorlegen und einen Beschluss im Kabinett fassen will, wobei dieses Gesetz die Versorgung im kommenden Jahr gewährleisten soll. Zudem wird das HiB-Gesetz zur Entbürokratisierung der Kinder- und Jugendpsychotherapie und die Verabschiedung der Notfallreform thematisiert. Der Minister plant, das HiB-Gesetz bis November zu verabschieden und betont den Einsatz von Notfallsanitätern, indem er den Ausbau ihrer Kompetenzen, insbesondere zur fallabschließenden Behandlung vor Ort, befürwortet. Die Vergütung der Notfallsanitäter sowie die Gegenfinanzierung des Pflegeneuordnungsgesetzes werden als offene Fragen diskutiert.

Der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener kritisiert die Einsatzplanung der Bundeswehr, insbesondere die Verlagerung der Minenjagdboot „Fulda“ und „Mosel“ nach Dschibuti, nachdem ein Einsatz in der Straße von Hormus nicht mehr realisierbar war. Er sieht darin eine Zermürbung der Soldaten und fordert eine schnellere Rückführung der Boote sowie eine Überprüfung der Einsatzstrategie aufgrund der langfristigen Perspektiven in der Straße von Hormus. Wagener bemängelt zudem die Rotation des Tender „Rhein“ zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft und die damit verbundenen Unsicherheiten. Zudem kritisiert er die monatliche Zulage von 550 Euro für Minentaucher als zu niedrig und fordert eine Anpassung, um die lebensgefährliche Arbeit dieser Einsatzkräfte angemessen zu honorieren. Er bezieht sich dabei auf Informationen aus seinem eigenen Haus bezüglich der mangelnden Pläne zur Erhöhung der Zulage.

Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die aktuelle Pflegereform aufgrund von Kürzungen und die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Er weist auf die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere Hitzewellen, hin und kritisiert die unzureichende Schutzmaßnahmen für ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen. Er stellt die fehlende Verlängerung der Kinderkrankentage in Frage, da diese als Entlastungsmaßnahme für Eltern konzipiert waren, und kritisiert gleichzeitig Kürzungen, die Kinderärzten und Hausärzten zuwachsen. Wagner betont die zentrale Rolle von Kinder- und Hausärzten im neuen Primärversorgungssystem und fordert deren umfassende Unterstützung, obwohl das Bündnis 90/Die Grünen diese Aussage in Frage stellen.

Der Abgeordnete stellt die Frage nach den Kostenexplosionen bei Beschaffungsvorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Panther 8x8“-Flugzeuglöschfahrzeug der Bundeswehr. Er weist darauf hin, dass zivile Flughafenbetreiber für ähnliche Fahrzeuge deutlich weniger bezahlen, während die Bundeswehr aufgrund zusätzlicher Leistungen einen deutlich höheren Preis zahlt. Der Abgeordnete kritisiert die Begründung des Ministeriums mit einer „erweiterten militärischen Ausstattung“ und fragt nach den konkreten Leistungen, die für diese Anpassungen erforderlich sind. Er stellt die Frage, ob diese militärischen Anpassungen die Beschaffung der günstigeren, marktgängigen Variante behindern. Die Aussage des Ministeriums, dass die Fahrzeuge für einen „weltweiten Einsatz“ gedacht sind, wird kritisch hinterfragt.

Dr. Zerbin argumentiert, dass die Feldjägertruppe, als Militärpolizei der Bundeswehr, eine wichtige Rolle bei der Planung von Operationen und der Sicherung Deutschlands, insbesondere im Bereich der Überwachung, spielt. Er stellt die Frage nach einer angemesseneren Behandlung dieser Truppe, da sie ein Brigadeäquivalent darstellt und Überwachungsaufgaben wahrnimmt. Zudem weist er auf den Mangel an spezifischen rechtlichen Grundlagen für die Feldjäger hin, im Vergleich zu anderen Polizeibehörden. Bezüglich des Vorfalls in Leipzig und weiterer Drohnenvorfälle kritisiert er die alleinige Anwendung des unmittelbaren Zwangsgesetzes der Bundeswehr und fragt, ob dies ausreichend für Drohnenabwehr und Strafverfolgung ist. Er betont die Präsenz der Feldjäger bei diesen Vorfällen und fordert eine Überprüfung der rechtlichen Verortung und der Unterstützung dieser Truppe.

Die Abgeordnete Diana Herbstreuth (CDU/CSU) stellt Fragen zum Neuen Wehrdienst der Bundesregierung, insbesondere an Bundesminister Pistorius. Sie begrüßt die positiven Zahlen der Entwicklung des Neuen Wehrdienstes, betont aber, dass diese allein nicht ausreichen, um das tatsächliche Interesse junger Menschen an einem Dienst in der Bundeswehr zu belegen. Herbstreuth kritisiert, ob die gesteckten Ziele der Erhöhung der Einsatzbereitschaft und des Interesses junger Menschen tatsächlich erreicht werden. Sie hinterfragt den Bedarf an Nachfinanzierung und die Ansprache junger Menschen, insbesondere der weiblichen Bevölkerung, und fordert eine kritische Bewertung der tatsächlichen Bindung von Bundeswehrangehörigen. Ihr Hauptargument ist, dass Zahlen allein die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht belegen und weitere Anstrengungen zur Ansprache und Bindung junger Menschen erforderlich sind.

Vivian Tauschwitz stellt die Frage nach der Lösung des Wasserkopfs im Bundesverteidigungsministerium. Sie fordert die Bundesregierung bzw. das Ministerium auf, konkrete Pläne zur Änderung dieser Situation vorzustellen. Ihre Anliegen betrifft insbesondere die Truppe, in der eine stärkere Zentrierung der Kräfte erforderlich ist. Sie möchte wissen, wie die Bundesregierung plant, diesen Bedarf zu decken. Tauschwitz drückt die Notwendigkeit einer klaren Handlungsstrategie in diesem Kontext aus.

Der Abgeordnete stellt dem Verteidigungsminister die hohe Zahl von Dienst quittierenden Bundeswehrangehörigen zur Rede. Er kritisiert die Abwanderung von Soldaten nach Dienstbeginn und fragt nach konkreten Maßnahmen des Bundesverteidigungsministeriums. Im Fokus steht die Frage, wie das Ministerium Menschen halten kann, die sich für die Bundeswehr entschieden haben. Zudem wird die Frage nach der Attraktivität des Dienstes für junge Menschen aufgeworfen und nach konkreten Ergreifungsmaßnahmen gefragt. Der Abgeordnete fordert eine detaillierte Darstellung der geplanten Strategien zur Reduzierung der Fluktuation und zur Erhöhung der Attraktivität des Dienstes.

Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betont die Bedeutung der Prävention, insbesondere im Hinblick auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Er argumentiert, dass eine gesunde Ernährung eine notwendige Voraussetzung dafür sei, seltener Krankheiten zu haben. Im Kontext der Regelsätze im Bürgergeld stellt er die Frage, ob der zur Verfügung stehende Tagesbetrag für 13-Jährige ausreichend für eine gesunde Ernährung ist. Dzienus fordert, wenn nicht, eine Erhöhung der Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Er betont zusätzlich die Notwendigkeit von Gesundheitsbildung und Medienkompetenz, um junge Menschen zu mündigen und präventiv denkenden Menschen zu erziehen.

Dr. Zoe Mayer kritisiert den aktuellen Druck der Industrie zur Legalisierung von Nikotinbeuteln und äußert den Wunsch nach einer klaren Ablehnung durch das Gesundheitsministerium. Ihr Argument ist, dass Nikotinbeutel junge Menschen besonders anfällig für Sucht machen und langfristige gesundheitliche Probleme verursachen können. Sie stellt die gesteigerten Steuereinnahmen der Industrie in Frage und plädiert für den Schutz der Jugendlichen. Der Minister für Gesundheit stimmt Mayer zu und bezeichnet Nikotinbeutel als eine gefährliche Einstiegsdroge, die in Deutschland nicht salonfähig gemacht werden sollte. Die Position der Bündnis 90/Die Grünen und des Ministers ist eine strikte Ablehnung der Legalisierung von Nikotinbeuteln.

Helge Limburg kritisiert die Regierungspolitik in Bezug auf die Kinderkrankentage und bemängelt Kürzungen bei Leistungen wie Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld. Er stellt die Frage, wie berufstätige Eltern mit der Erkrankung ihrer Kinder umgehen sollen, insbesondere wenn diese länger als die coronabedingt verkürzte Dauer von 10 Tagen krank bleiben. Limburg argumentiert, dass die aktuelle Regierungsperspektive nicht ausreichend ist, da sie die Frage nach den Folgekosten und der Unterstützung nach Ablauf der Kinderkrankentage ignoriert. Er stellt die Behauptung des Ministers Linnemann in Frage, die Kinderkrankentage würden abgeschafft, und fordert eine konkrete Ausgestaltung der Regelung über die ursprüngliche 10-Tage-Dauer hinaus. Er weist darauf hin, dass ähnliche Regelungen bereits vor der Corona-Pandemie existierten und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Antwort auf die Frage der langfristigen Unterstützung.

Der Abgeordnete kritisiert die wachsende militärische Bedeutung des Weltraums und stellt die Umsetzung der 2025 verabschiedeten ersten Weltraumsicherheitsstrategie der Bundesregierung in Frage. Er fragt den zuständigen Minister nach dem Stand des Fähigkeitsaufbaus im Bereich Weltraum. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere europäischen, wird als notwendig hervorgehoben, um technische Herausforderungen zu bewältigen. Es wird betont, dass eine umfassende Strategie im Weltraum von großer Bedeutung ist. Der Abgeordnete stellt die Frage, wie die Zusammenarbeit mit Partnern konkret gestaltet wird.

Evelyn Schötz kritisiert das GKV-Spargesetz als faktische Kürzung der psychotherapeutischen Versorgung und bezeichnet den Entschließungsantrag als unzureichende „Almosen“. Sie stellt die Frage nach einem Kurswechsel der Gesundheitsministerien und fordert eine substanzielle Verbesserung der Versorgung, nicht nur eine begrenzte Rückkehr zu früheren Bedingungen. Schötz betont die Notwendigkeit eines umfassenden Präventionsansatzes zur Eindämmung steigender Fallzahlen. Sie kritisiert zudem Linnemanns Aussage über psychisch kranke Gefährder und die Unterstellung, psychisch kranke Menschen seien ein „Kosten- und Sicherheitsrisiko“. Linnemann verteidigt den Entschließungsantrag und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung hilfebedürftiger Gruppen, weist aber auf den Bedarf an Prävention hin. Er räumt zudem die Notwendigkeit eines besseren Datenschutzes bei der Überwachung potenziell gefährlicher Personen ein.

Dr. Lina Seitzl (SPD) stellt die Frage nach der konkreten Ausgestaltung einer vereinbarten Termingarantie für gesetzlich Versicherte, die im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss verankert ist. Sie fragt den Gesundheitsminister nach der konkreten Umsetzung dieser Garantiezusage. Der Minister verweist auf den aktuellen Fokus auf die Primärversorgung und schlägt eine Ausweitung dieses Instruments vor. Zudem wird die Unterstützung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als positiv hervorgehoben. Als Grundlage für die Termingarantie wird die Vergabe von Terminen nach Dringlichkeit und medizinischer Notwendigkeit genannt, wobei die bereits erreichte Quote von 2 Millionen Facharzttermine innerhalb von zehn Tagen als positive Entwicklung genannt wird.

Linda Heitmann kritisiert die von Herrn Dr. Carsten Linnemann geäußerte Position bezüglich des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und der Finanzierung von Bürgergeldempfängern im Gesundheitsfonds. Sie plädiert dafür, dass aus Steuermitteln mehr Geld in den Fonds fließen sollte, ursprünglich entweder als Mindestbeitrag oder kostendeckend. Die vom Finanzminister als „Milchmädchenrechnung“ abgetanene Idee, durch Mindestbeiträge zu finanzieren, wurde von Herrn Linnemann als Generalsekretär unterstützt. Herr Linnemann hält die Finanzierung der Leistungen für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger aus dem Haushaltsbudget für notwendig und betont, dass diese Leistungen nicht von gesetzlich Versicherten getragen werden dürfen. Als Einstieg wird ein Finanzierungsrahmen von 250 Millionen Euro vorgesehen, dieser soll schrittweise bis 2031 auf 2 Milliarden Euro erhöht werden.

Der Ausschnitt zeigt die Einschätzung des Gesundheitsministers zur Notfallreform. Die Fachwelt fordert die Reform bereits seit längerem, und es wird die Erwartung der Bevölkerung betont, die Notfallversorgung zu garantieren. Die Notfallreform, verbunden mit den Krankenhausgesetzen, wird vom Minister als eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen betrachtet. Die Umsetzung wird als eine erhebliche Kraftanstrengung angeführt, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau von Integrierten Notfallzentren. Der Minister verweist auf regionale Unterschiede und die Notwendigkeit, bauliche Voraussetzungen zu schaffen. Er erwähnt zudem das Potenzial künstlicher Intelligenz und Digitalisierung zur Unterstützung der Reform.

Dr. Grau kritisiert ein Koordinierungsdefizit im deutschen Gesundheitswesen, insbesondere in Notfall- und Regelversorgung. Er fordert konkrete Antworten auf den Zeitplan für die Umsetzung eines Primärversorgungssystems und dessen Regelungen zur Erreichbarkeit primärversorgender Praxen in allen Regionen Deutschlands. Der Gesetzentwurf soll einen Leistungskatalog für die Versorgungsaufgaben und ein Qualitätsmonitoring beinhalten. Der Bundesminister für Gesundheit kündigt an, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich im November dieses Jahres vorgelegt wird und in Abstimmung mit den Bundesländern erarbeitet wird. Ziel ist es, die Steuerung im Gesundheitswesen zu verbessern, wobei bereits umfangreiche Gespräche und Anfragen geführt werden.

Der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler kritisiert den Bundesminister für Gesundheit Carsten Linnemann für die verspätete Bereitstellung von Protokollen zu Wirkungen und Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen. Als Mitglied der Corona-Enquete-Kommission beklagt er, dass zunächst behauptet wurde, es gäbe keine solchen Protokolle, später jedoch deren Existenz eingeräumt wurde. Die Kommission wartet seitdem auf den Zugang zu diesen Protokollen. Ziegler fordert den Minister auf, sich für die Bereitstellung der Daten zu engagieren, da die Kommission diese zur Analyse benötigt. Er betont, dass bereits Daten vorhanden seien, die zur Unterstützung der Arbeit genutzt werden könnten. Der Minister räumt die Aufgabe der Enquete-Kommission ein und versichert, dass Daten, die das Ministerium besitzt, zur Verfügung gestellt würden.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die Eskalation des Ukraine-Krieges und den Schattenkrieg gegen Europa, insbesondere die Verschlechterung des transatlantischen Verhältnisses. Sie plädiert für mehr europäische Stärke, Souveränität und Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf komplexe Projekte wie das FCAS-Kampfflugzeug. Die Zusammenarbeit funktioniere, laut Brugger, oft nicht effektiv, da nationale Interessen im Vordergrund stehen und verschiedene Hauptstädte sich gegenseitig beschuldigen. Sie fordert einen deutschen Beitrag zur europäischen Stärke und Souveränität, insbesondere im Hinblick auf schnelle, interoperable und marktverfügbare Umsetzung. Zudem wünscht sich Brugger eine europäische Lösung für das gescheiterte FCAS-Projekt und eine zeitnahe Antwort auf diese.

Dr. Rainer Kraft kritisiert die Bundeswehr hinsichtlich des Einsatzes chinesischer Elektronik. Er verweist auf Vorfälle in den USA, Dänemark und Norwegen, bei denen in chinesischen Produkten versteckte Features oder unerwünschte Funktionen festgestellt wurden. Konkret wird auf den Versuch von chinesischen Elektrobussen, heimlich in China anzurufen, hingewiesen. Er stellt die Frage, wie viel chinesische Elektronik bereits in Bundeswehr-Geräten und Ausrüstungsteilen enthalten ist. Dr. Kraft fordert eine Gedenkeinheit von null Prozent chinesischer Elektronik in der Bundeswehr. Sein Ziel ist es, die Abhängigkeit der Bundeswehr von chinesischer Technologie zu minimieren.

Sabine Dittmar (SPD) kritisiert die bisherige Vorgehensweise bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr und begrüßt die Veröffentlichung der Dunkelfeldstudie. Sie stellt die Frage, wie die Ergebnisse der Studie tatsächlich einen neuen Umgang mit diesem Problem einleiten und zu einem Rückgang der Fallzahlen führen können. Ein zentrales Anliegen ist die Gewährleistung, dass gemeldete Fälle nicht zu Karrierebenachteiligungen führen. Die Ministerin erwähnt bereits Ideen zur Umsetzung, die jedoch noch nicht konkretisiert wurden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Meldung von sexualisiertem Fehlverhalten nicht behindert wird und ein neuer Ansatz zur Prävention und Bekämpfung gefunden wird.